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Keine Bürgerbeteiligung in Rust gewünscht!

Keine Bürgerbeteiligung in Rust gewünscht!

Gemeinderatssitzung 17.11.2008

Vor kurzem hat die Wählergemeinschaft „Aktive Bürger für Rust“ zum Thema Ein Ort. Viele Fragen. Bürgerbeteiligung als Weg! geladen. Deutlich sprachen sich die Teilnehmer für mehr Beteiligung vor allem bei innerörtlichen Planungen und Gestaltungen aus. Man vermisst ein Gesamtkonzept und die frühzeitige Beteiligung, die über bloße Information hinausgeht. Mitentwickeln, mitdiskutieren und gemeinsam etwas für Rust erarbeiten, ist für viele realisierbar und wünschenswert.

Die Gemeinderatssitzung am 17.11.2008 hat gezeigt, dass der überwiegende Teil der Räte diesen Wünschen nicht entsprechen will und somit dem Grundgedanken der Bürgerbeteiligung eine schallende Ohrfeige erteilt!

Ausgangspunkt hierfür war ein Antrag der SPD zur Planung eines Bürgerhauses in Rust. Dass das Thema „Bürgerhaus“ ein Wahlkampfthema ist, gab die SPD offen zu, denn in ihrem letzten Wahlprogramm hatten sie dies ihren Wählerinnen und Wählern versprochen umzusetzen.
Nun hatte die SPD in ihrem Antrag aber auch formuliert, dass man, bevor man ein Bürgerhaus baut und einen Standort festlegt, zunächst das Gespräch mit den potentiellen Nutzern – sprich den Bürgern – suchen soll. In den Ausführungen der SPD wurde den Ratkollegen und den zahlreichen Besuchern der Gemeinderatssitzung erklärt, dass man einen Arbeitskreis bestehend aus Ratsmitgliedern, Verwaltung, Vereinen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern installieren möchte, der zunächst über Notwendigkeit und ggf. Nutzungsmöglichkeiten diskutiert; als Grundlage für eine Planungskonzept und um geeignete Standorte zu suchen. Die Gründung des Arbeitskreises solle nun im Rat beschlossen werden.

Somit würde man einen aktiven Bürgerbeteiligungsprozess zur Entwicklung eines Nutzungs- und Planungskonzeptes für ein Bürgerhaus initiieren. Also dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger entsprechen, frühzeitig an Planungen beteiligt zu werden. Gerade solch ein Gebäude wäre prädestiniert für einen Beteiligungsprozess, denn ein Bürgerhaus wird schließlich für die Bürger gebaut!

Nicht so in Rust! Denn in Rust wird derzeit – man höre und staune – ein Stadtentwicklungskonzept von Hr. Prof. Dr. Ing. Gerd Baldauf (Stuttgart) erstellt. Dieses Stadtentwicklungskonzept des externen Experten enthält zukünftige Standorte für eine neue Ortsmitte und beinhaltet ein neues Rathaus, Feuerwehrhaus, Sportplatz und eben auch ein neues Bürgerhaus, so die Informationen in der Gemeinderatssitzung durch die CDU. Wenn dieses Konzept feststeht und man damit den Standort bestimmt hat, könne man ja über die Belegung des Bürgerhauses mit den Bürgern sprechen. Aber vorher darüber zu diskutieren oder diskutieren zu lassen wäre nicht der übliche in Rust zu gehende Weg. Und man möchte die Bürgerinnen und Bürger nicht über etwas diskutieren lassen, das vielleicht erst in zwei, drei Jahren oder vielleicht aus Geldmangel gar nicht gebaut wird. Die CDU lehnte dementsprechend den Antrag geschlossen ab. Die Freien Wähler schlossen sich der Argumentation an und stimmten auch dagegen.

Bisher haben die Bürgerinnen und Bürger sich über Projekte die ein paar Hunderttausend Euro Steuergelder gekostet haben aufgeregt. Bei einem Stadtentwicklungskonzept mit neuer Ortsmitte geht es aber um einiges mehr. Es geht selbstverständlich auch ums Geld, aber es geht auch um die Identifikation des Bürgers mit seinem Dorf. Die derzeitigen planerischen Entwicklungen im Ort prägen bereits jetzt stark den Charakter des Lebensstandortes der Ruster. Ging es aber bisher nur um kleinräumige Elemente wie z.B. den Kirchplatz werden die Dimensionen größer: Baugebiete in bisherigen Grünzügen, Verlagerungen von Vereinshäusern und deren damit verbundenen Aktivitäten und Erweiterung oder sogar Neuentwicklung der Ortsmitte.

Der Wahlkampf wurde eingeläutet! Mit Entscheidungen gegen die Aktivierung eines Arbeitskreises zur Bürgerbeteiligung bei Planung und Konzeption werden eindeutige Aussagen getroffen.

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Bürgerhaus ist heiß umstritten

Badische Zeitung vom 19. November

Auch die Badische Zeitung berichtet über das Bürgerhaus:

Bürgerhaus ist heiß umstritten (veröffentlicht am 19. November 2008 auf badische-zeitung.de)


Datum: 20.11.2008 - www.abfr.de

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